Sachverhalt:

a)    Allgemeine Informationen:

·         1. Bgm. Nagel sowie die Verwaltung informierte über die aktuelle Entwicklung der Einnahmesituation der Gemeinde Hemhofen.

 

-        Annahmeanordnungen für Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2020 derzeit rd. 1,121 Mio. Euro.

-        Vorliegen von Stundungsanträge aufgrund der Corona-Krise (Stundungen derzeit bis 15.08.2020).

-        Gebührenübernahmen durch den Freistaat Bayern (April bis Juni 2020) in pauschalisierter Form (Behandlung FeA vom 28.04.2020):

- Kinderkrippengebühren (ohne Notbetreuung) - 300,00 Euro pro Kind und Monat

- Kindergartengebühren (ohne Notbetreuung) - 50,00 Euro pro Kind und Monat

- Mittagsbetreuungsgebühren (ohne Notbetreuung) – maximal 68,00 Euro pro Kind und Monat bei Gruppen der regulären Mittagsbetreuung (bis 14:00 Uhr) sowie maximal 110,00 Euro pro Kind und Monat bei Gruppen der verlängerten Mittagsbetreuung (bis 16:00 Uhr)

-        Gebührenausfall für die Gemeinde im Bereich Kindergarten- und Kinderkrippengebühren pro Monat rd. 5.700 Euro abzgl. Einnahmen Notbetreuung rd. 1.300 Euro pro Monat.

-        Höhe des Gebührenausfalls im Bereich der Musikschule durch Nichtausübung (Vorschriften Corona-Pandemie) noch nicht absehbar (Behandlung FeA vom 28.04.2020).

-        Die Zahlungen für den kommunalen Finanzausgleich wurden seitens des Landes (Bayern) vorgezogen.

 

·         1. Bgm. Nagel informierte über die erfolgte Anmeldung zur Gigabit-Breitband-Offensive.

 

·         1. Bgm. Nagel informierte das Gremium über die vorübergehende Schließung des Spielplatzes Wolfenäcker.

 

·         1. Bgm. Nagel teilte mit, dass der gemeindliche Bauhof seit dem 16.03.2020 mit drei Mitarbeiter im Bereich der Grundschule Hemhofen (Neuordnung/Sanierung) tätig ist. Des Weiteren musste aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Pandemie – erschwerte Bedingungen) auf versetztes Arbeiten Wert gelegt werden. Dadurch sind leider einige Arbeiten liegen geblieben. Es wird daher um Verständnis gebeten.

 

·         1. Bgm. Nagel teilte mit, dass die VHS-Kurse aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Pandemie) vorerst lediglich im Freien stattfinden werden. Die Turnhallen der Gemeinde Hemhofen sind weiterhin gesperrt.