Sachverhalt:
In der Verbundausschuss – Sitzung der Mittelschule in Höchstadt wurde
im Mai besprochen, dass die Stadt Höchstadt derzeit plant, ein neues Gebäude zu
errichten und dafür eine gewisse Planungssicherheit benötigt. Es gibt bereits
einen Planentwurf für den in Kürze ein Zuschussantrag bei der Regierung von
Mittelfranken gestellt werden soll; dazu muss eine Bedarfsplanung erstellt
werden und dafür sind die Absichtserklärungen der Gemeinden, die ein Teil des
Mittelschulverbundes sind, erforderlich. Detaillierten Kostenschätzungen gibt
es noch keine.
Der Gemeinde Hemhofen wurde per E-Mail am 08.05.2020 die anbei liegende
Absichtserklärung zur Absicherung von Investitionen seitens der
Ritter-von-Spix-Schule (Hr. Ulbrich) aus Höchstadt übersandt.
In Höchstadt ist derzeit geplant, dass die Baumaßnahme
„Ersatz-Ergänzungsneubau“ der Mittelschule am Standort Höchstadt durchgeführt
wird. Aus diesem Grund wurde der Gemeinde Hemhofen als Vertragspartner besagte
Absichtserklärung zugegangen, welche wie folgt lautet:
In Fortschreibung des
Kooperationsvertrages vom 01.12.2017 erklären die am Schulverbund beteiligten
Gemeinden und Schulverbände, den Ersatz-Ergänzungsneubau der Mittelschule am
Standhort Höchstadt zu unterstützen. Neben den Standorten Höchstadt und
Mühlhausen sind von den Mitgliedsverbänden keine weiteren Mittelschul-Standorte
geplant.
Diese Erklärung gilt
unbefristet und soll mindestens 10 Jahre Bestand haben. Diese Absichtserklärung
gilt vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassungen in den jeweiligen
Gremien.
Höchstadt möchte dadurch die Sicherheit haben, dass unsere Schülerinnen
und Schüler aus Hemhofen auch weiterhin in die Mittelschule nach Höchstadt
(Sprengelschule) versandt werden.
Gem. dem öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag „Mittelschulverbund
Höchstadt a. d. Aisch und Umgebung“ von April 2010 haben sich die Stadt
Höchstadt, Gemeinde Adelsldorf, Röttenbach (inklusiv Hemhofen), Lonnerstadt,
Mühlhausen und Uehlfeld zu einem Mittelschulverbund zusammengeschlossen.
Uehlfeld ist zwischenzeitlich ausgetreten und im März 2016 in den
Mittelschulverbund „Neustadt – Diespeck“ eingetreten. Die anderen
Mitgliedsgemeinden beabsichtigen ebenfalls die Unterzeichnung der
Absichtserklärung.
Im Rahmen einer Vertragsanpassung vom Mai 2017 ist die
Investitionskostenpauschale bis Ende Juli 2022 mit 480.- € festgelegt. Abhängig
von neuen Kalkulationen kann es sein, dass für den Zeitraum danach eine höhere
Investitionskostenpauschale erforderlich werden wird.
Die Gastschulbeitragspauschale gem. Art. 10 Abs. 3 Bay.
Schulfinanzierungsgesetz i. V. m. § 7 Abs. 2 AVBaySchFG wird unabhängig davon
ohnehin jedes Jahr neu festgesetzt.
Aus Sicht von Bürgermeister Ludwig Nagel ist das Ansinnen der
Mittelschule Höchstadt nachvollziehbar, da noch keine endgültige
Vertragsänderung geplant ist. Sobald alle Fakten vorliegen, wie z. B. auch der
Förderbescheid, wird der Gemeinderat sicher über konkrete Kosten informiert
sowie hierüber entscheiden müssen. Es kann durchaus sein, dass die Investitionskostenpauschale
danach angehoben werden muss. Er weist allerdings auch daraufhin, dass es keine
Alternative zu einer Beschulung unserer Mittelschüler in Höchstadt gibt, da die
Mittelschule in Herzogenaurach aufgrund der schlechten Erreichbarkeit durch den
ÖPNV keine Option ist.
Beschlussvorschlag:
1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Gemeinderat stimmt der anbei liegenden Absichtserklärung zur Absicherung von Investitionen seitens des Mittelschulverbunds Höchstadt a. d. Aisch und Umland zu, sodass die Stadt Höchstadt a. d. Aisch die geplante Baumaßnahme weiter forcieren kann.
3. Der 1. Bürgermeister Nagel wird beauftragt, die Absichtserklärung zu unterzeichnen.