TOP Ö 9: Mittelschulverbund Höchstadt a. d. Aisch und Umland - Absichtserklärung zur Absicherung von Investitionen

Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0

Sachverhalt:

In der Verbundausschuss – Sitzung der Mittelschule in Höchstadt wurde im Mai besprochen, dass die Stadt Höchstadt derzeit plant, ein neues Gebäude zu errichten und dafür eine gewisse Planungssicherheit benötigt. Es gibt bereits einen Planentwurf für den in Kürze ein Zuschussantrag bei der Regierung von Mittelfranken gestellt werden soll; dazu muss eine Bedarfsplanung erstellt werden und dafür sind die Absichtserklärungen der Gemeinden, die ein Teil des Mittelschulverbundes sind, erforderlich. Detaillierten Kostenschätzungen gibt es noch keine.

 

Der Gemeinde Hemhofen wurde per E-Mail am 08.05.2020 die anbei liegende Absichtserklärung zur Absicherung von Investitionen seitens der Ritter-von-Spix-Schule (Hr. Ulbrich) aus Höchstadt übersandt.

 

In Höchstadt ist derzeit geplant, dass die Baumaßnahme „Ersatz-Ergänzungsneubau“ der Mittelschule am Standort Höchstadt durchgeführt wird. Aus diesem Grund wurde der Gemeinde Hemhofen als Vertragspartner besagte Absichtserklärung zugegangen, welche wie folgt lautet:

 

In Fortschreibung des Kooperationsvertrages vom 01.12.2017 erklären die am Schulverbund beteiligten Gemeinden und Schulverbände, den Ersatz-Ergänzungsneubau der Mittelschule am Standhort Höchstadt zu unterstützen. Neben den Standorten Höchstadt und Mühlhausen sind von den Mitgliedsverbänden keine weiteren Mittelschul-Standorte geplant.

 

Diese Erklärung gilt unbefristet und soll mindestens 10 Jahre Bestand haben. Diese Absichtserklärung gilt vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassungen in den jeweiligen Gremien.

 

Höchstadt möchte dadurch die Sicherheit haben, dass unsere Schülerinnen und Schüler aus Hemhofen auch weiterhin in die Mittelschule nach Höchstadt (Sprengelschule) versandt werden.

 

Gem. dem öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag „Mittelschulverbund Höchstadt a. d. Aisch und Umgebung“ von April 2010 haben sich die Stadt Höchstadt, Gemeinde Adelsldorf, Röttenbach (inklusiv Hemhofen), Lonnerstadt, Mühlhausen und Uehlfeld zu einem Mittelschulverbund zusammengeschlossen. Uehlfeld ist zwischenzeitlich ausgetreten und im März 2016 in den Mittelschulverbund „Neustadt – Diespeck“ eingetreten. Die anderen Mitgliedsgemeinden beabsichtigen ebenfalls die Unterzeichnung der Absichtserklärung.

 

Im Rahmen einer Vertragsanpassung vom Mai 2017 ist die Investitionskostenpauschale bis Ende Juli 2022 mit 480.- € festgelegt. Abhängig von neuen Kalkulationen kann es sein, dass für den Zeitraum danach eine höhere Investitionskostenpauschale erforderlich werden wird.

 

Die Gastschulbeitragspauschale gem. Art. 10 Abs. 3 Bay. Schulfinanzierungsgesetz i. V. m. § 7 Abs. 2 AVBaySchFG wird unabhängig davon ohnehin jedes Jahr neu festgesetzt.

 

Aus Sicht von Bürgermeister Ludwig Nagel ist das Ansinnen der Mittelschule Höchstadt nachvollziehbar, da noch keine endgültige Vertragsänderung geplant ist. Sobald alle Fakten vorliegen, wie z. B. auch der Förderbescheid, wird der Gemeinderat sicher über konkrete Kosten informiert sowie hierüber entscheiden müssen. Es kann durchaus sein, dass die Investitionskostenpauschale danach angehoben werden muss. Er weist allerdings auch daraufhin, dass es keine Alternative zu einer Beschulung unserer Mittelschüler in Höchstadt gibt, da die Mittelschule in Herzogenaurach aufgrund der schlechten Erreichbarkeit durch den ÖPNV keine Option ist.


Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Gemeinderat stimmt der anbei liegenden Absichtserklärung zur Absicherung von Investitionen seitens des Mittelschulverbunds Höchstadt a. d. Aisch und Umland zu, sodass die Stadt Höchstadt a. d. Aisch die geplante Baumaßnahme weiter forcieren kann.

3.    Der 1. Bürgermeister Nagel wird beauftragt, die Absichtserklärung zu unterzeichnen.