TOP Ö 11: Aufhebung des Grundsatzbeschlusses über die Behandlung von Baugesuchen bei Ausfall der Ausschusssitzungen vom 03.06.2014

Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0

Sachverhalt:

In der Gemeinderatssitzung vom 03.06.2014 hat sich das Gremium mit der Vorgehensweise über die Behandlung von Baugesuchen bei Ausfall der Ausschusssitzungen befasst. In diesem Zusammenhang wurde das Gremium über die festgesetzte Vorgehensweise sowie Grenze von weniger als fünf Baugesuche (Behandlung im Gemeinderat) in Kenntnis gesetzt.

 

Die Verwaltung möchte nun diese Vorgehensweise ändern und die Baugesuche entsprechend den Bestimmungen des beschließenden Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses in dessen Rahmen ungeachtet der Anzahl der Baugesuche durchführen. Selbstverständlich sollen auch Ausnahmen zur Behandlung im Gemeinderat zugelassen werden, sofern dringliche sowie wirtschaftliche Gründe für eine zeitnahe Bearbeitung bestehen.


Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses (Kenntnisnahme) vom 03.06.2014.

3.    Der Gemeinderat geht mit der im Sachverhalt genannten Vorgehensweise der Verwaltung über die Behandlung von Baugesuchen konform.