TOP Ö 16: Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch überhängende Äste und Buschwerk in den öffentlichen Verkehrsraum- weitere Vorgehensweise

Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0

Sachverhalt:

Seit nahezu einem Jahrzehnt wird aufgrund der Vorkommnisse aus den Windbruchschäden beim Annafest im Jahre 2005 in Forchheim (1 Toter, 1 Schwerverletzter) auch in Hemhofen das Thema öffentliche Sicherheit insbesondere mit überhängenden Ästen und Buschwerk im öffentlichem Bereich gewissenhaft verfolgt.

 

Waren es in den Anfängen im Jahre 2010 jährlich nahezu 100 Schreiben, die an die Bürgerinnen und Bürgern mit der Bitte den Überwuchs entlang des öffentlichen Verkehrsraumes zurück zu nehmen versandt wurden, so waren es in den letzten beiden Jahren nur noch zwischen 30 und 40 Grundstücksbesitzer, die Grund zu Beanstandungen entlang ihrer Grundstücksgrenze durch Überwuchs gaben.

 

Leider gibt es zu diesem Sachverhalt alljährlich immer wieder rege Diskussion aus der Bevölkerung, dass der Bauhof die Auslegung dieses Rückschnittes zu streng auslegt. Ein weiterer Diskussionsgrund ist dabei auch die Höhe des Rückschnittes entlang der Grundstücksgrenze. Viele Bürgerinnen und Bürger werfen der Verwaltung zudem vor, nichts für den Umweltschutz übrig zu haben.

Es gibt aber auch Stimmen beispielsweise von sehbehinderten Menschen, von älteren Menschen mit Rollstuhl oder Rollatoren, aber auch von Familien mit Kinderwagen in unserem Gemeindegebiet, die nun gefahrloser die Gehwege oder die Sackgassen begehen können.

 

In Artikel 29 Absatz 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes heißt es, dass „Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen und ähnliche mit dem Grundstück nicht festverbundene Gegenstände nicht angelegt werden dürfen, soweit sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können. 2Soweit sie bereits vorhanden sind, haben die Eigentümer und Besitzer ihre Beseitigung zu dulden.“

 

Aufgrund des Sachverhaltes abgeleitet aus dem Straßen- und Wegegesetz gibt es aus Sicht der Verwaltung nur eine Verfahrensweise:

  • Aus Gründen der Sicherheit ist entlang der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Grund der Rückschnitt vorzunehmen.
  • Dabei gibt es gibt keine Höhenbegrenzung.
  • Aus haftungsrechtlichen Gründen ist auch die ordnungsgemäße Ausleuchtung der Straßenbeleuchtung zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Die Kontrollen durch den gemeindlichen Bauhof hinsichtlich der Verkehrssicherheit durch überhängende Äste und Buschwerk in den öffentlichen Verkehrsraum werden je nach Bedarf alljährlich beibehalten.

3.      Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist entlang der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Grund der erforderliche Rückschnitt im Gehwegbereich bis 2,50 m und im Straßenbereich bis zu 4,50 m durch die Grundstücksbesitzer vorzunehmen.