TOP Ö 13: Änderung der Nutzungsvereinbarung für den Verleih des Gemeindebusses

Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1

Sachverhalt:

Durch die Neuanschaffung des Gemeindebusses hat sich die Verwaltung mit einer möglichen „Aktualisierung“ der Nutzungsvereinbarung vertraut gemacht. Hierzu gibt es die unterschiedlichsten Vorgehensweisen. Zu unserer bisherigen Nutzungsvereinbarung gibt es einige Abweichungen bzw. andere Vorgehensweisen (z. B. vgl. Vorgehensweise Gemeinde Röttenbach).

 

Hauptsächlich geht es bei den möglichen Änderungen um die jeweiligen Konditionen sowie um die Nutzungsbedingungen (u. a. Benutzung innerhalb Deutschland oder Deutschland und Österreich).

 

Aus Sicht des Jugendpflegers sprechen einige Gründe für die Beibehaltung unserer bisherigen Gewichtung auf den Zeitfaktor. Zudem sollte der Bus möglichst vielen zur Verfügung stehen (kleinere Zeitfenster ermöglichen mehr Einsätze). Des Weiteren wäre es nicht optimal, den Fokus auf Kurzstrecken zu legen, da der Bus über einen relativ großen Dieselmotor verfügt. Auch Auslandsfahrten z. B. zu Wander-, Kletter- und Skitouren sollte der Bus zur Verfügung stehen.


Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Gemeinderat beschließt, ab sofort für den Verleih des Gemeindebusses die neue Nutzungsvereinbarung mit den im Sachverhalt genannten Schwerpunkte (Tarif pro Kalendertag 5,00 Euro; Verleih nur für Fahrten innerhalb Deutschlands) einzuführen.

3.    Die neue Nutzungsvereinbarung stellt einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift dar.